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Landesverfassungsgericht kippt in Teilen Sachsen-Anhalts Polizeigesetz

copsDie Richter des Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau haben das im Februar 2013 vom Landtag beschlossene Polizeigesetz für verfassungswidrig erklärt.

In vier von fünf im Vorfeld kritisierten Punkten wurden Gesetzesteile als ungültig bzw. verbesserungswürdig befunden. Demnach darf die Polizei vorerst keine Trojaner zum Überwachen verschlüsselter Telefonate verwenden. Kommunen dürfen nicht einfach an bestimmten Orten und Zeiten den Alkoholkonsum und das Benutzen von Glasbehältern verbieten.
Das zwangsweise Anwenden von Blutentnahmen bei Polizeikontrollen darf laut Gericht erst nach richterlicher Anordnung erfolgen. Videoaufzeichnungen bei Kontrollen dürfen laut Gericht nur vom Behördenleiter und nicht von einzelnen Polizeibeamt*innen angeordnet werden.

Bestätigt wurde vom Gericht jedoch die Erlaubnis für die Polizei, zur „Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ die Telekommunikationsstrukturen abzuschalten. Demnach könnte beispielsweise eine unliebsame Demonstration als Gefahr eingestuft werden, um in diesem Zusammenhang einfach das Mobilfunknetz abzuschalten. Diese Methode, die Kommunikation von regimekritischen Aktivist*innen zu erschweren, war vor allem während der Aufstände in Ägypten und Syrien, ausgemachten autoritären Diktaturen, bekannt geworden.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte einmal wieder, wie sehr er das Überwachungsstaat-Denken verinnerlicht hat und äußerte in bestem Politiker-Neusprech: „Es kann nicht angehen, dass es eine Sicherheitslücke gibt. Das ist eine Einladung an alle Attentäter, in Deutschland Attentate zu verüben“. Mit seinen perfiden Worten will Stahlknecht suggerieren, dass jetzt ohne den Staatstrojaner (von dem gar nicht klar ist, ob er eingesetzt wurde und wenn, welche „Attentate“ er verhindert haben soll) plötzlich irgendwelche nicht näher beschrieben „Attentäter“ freie Hand hätten und Anschläge in Sachsen-Anhalt nur noch eine Frage der Zeit seien.

Letztendlich wird die Einschränkung des Polizeigesetzes durch das Gericht in der Praxis jedoch wohl kaum Bedeutung haben. Was technisch möglich ist, wird gemacht. Auch wenn die Polizei gesetzlich nicht befugt ist, Überwachungssoftware einzusetzen, werden beispielsweise vom Verfassungsschutz Trojaner zur Überwachung verwendet. Es zeichnet sich ab, dass sich dieses „Problem“ mit dem schrittweisen Zusammenführen von Geheimdiensten und Polizei in Zeiten von „Abwehrzentren“ und „Kompetenzzentren“ ganz von allein „lösen“ wird.